Position: Gesetzesentwurf für eine Übergangsregulierung von H2-Netzen

Am 10. Februar 2021 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorgelegt.

Ganz wesentlich kommt es für den in der Nationalen Wasserstoffstrategie verankerten schnellen Markthochlauf darauf an, dass noch in dieser Legislaturperiode ein zielführender Regulierungsrahmen für Wasserstoffnetze geschaffen wird. Insofern sind sowohl das Tempo als auch eine Reihe von Regelungen positiv zu bewerten:

• Wasserstoff wurde in die Zielbestimmung des EnWG (§ 1) aufgenommen
• Wasserstoff wird technologieoffen definiert
• Das Regelwerk des technisch-wissenschaftlichen Branchenverbandes Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW e.V.) wird auf Wasserstoff erweitert
• Für die Umstellung bestehender Erdgasleitungen auf Wasserstoff sowie für den Neubau von Wasserstoffleitungen wurden die genehmigungsrechtlichen Grundlagen geschaffen

Gleichwohl besteht nach wie vor ganz erheblicher Änderungsbedarf, der u.a. auch durch die jüngsten Empfehlungen im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates erneut deutlich wurde.

Zusammenfassend geht es dabei primär um folgende Aspekte:

• Die Regelungen bieten keine langfristige Perspektive
• Bezüglich der Finanzierung bleiben eine Reihe offener Fragen
• Erdgas- und Wasserstoffnetze gehören zusammen
• Eine integrierte Gas- und Wasserstoffnetzplanung ist notwendig

Das ausführliche Positionspapier des FNB Gas finden Sie hier.